Programm

Das Programm der SPD für die Städteregion

SPD –Wahlprogramm für die StädteRegion Aachen


Was wir mit der StädteRegion Aachen für die Zukunft der Menschen erreichen wollen


Die Gründung der StädteRegion - ein erster Aufschlag

Am 21. Oktober 2009 ist es soweit: Die StädteRegion Aachen beginnt ihre Arbeit. Das erste Etappenziel ist dann erreicht. Mit der Kommunalwahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler, in welche Richtung sich die StädteRegion Aachen entwickeln wird. Wird sie den Weg der sozialen Gerechtigkeit gehen oder als Marketinginstrument einer konservativen Politik dienen, die nur auf die Kräfte globalisierter Märkte setzt? Wir stehen für die soziale Gerechtigkeit in allen Lebensphasen der Menschen in der StädteRegion.

Der StädteRegionstag und an seiner Spitze der StädteRegionsrat werden bei der Kommunalwahl gewählt.

Unser Spitzenkandidat ist Uwe Zink. Er verfügt über die fachlichen Erfahrungen, hat die notwendige regional ausgerichtete Verwaltungs- und Planungskompetenz und ist Garant für ein bürgernahes Verwaltungsmanagement.

Von der ersten Idee bis zur Gründung der StädteRegion war es ein langer Weg. Die SPD in der Region Aachen ist diesen Weg positiv und gestaltend mitgegangen.

Eine der ersten städteregionalen Ideen - auch wenn das damals so noch nicht erkannt wurde - war die Fusion der Stadt- und der Kreissparkasse zur Sparkasse Aachen. Ein öffentliches Geldinstitut, das heute zu Deutschlands zehn größten Sparkassen zählt. Dieses große und wichtige Kooperationsprojekt hat im Ergebnis gezeigt, dass Stadt und Kreis Aachen viele Dinge besser können, wenn sie gemeinsam handeln.

Das zweite große Projekt mit städteregionalem Charakter war die Zusammenlegung der Straßenverkehrsämter zu einer Dienststelle für die Menschen aus Stadt und Kreis Aachen. Ein Vorteil der Zusammenlegung ist, dass man seitdem kein neues Autokennzeichen beantragen und bezahlen muss, wenn man seinen Wohnort aus der Stadt Aachen in den Kreis verlegt oder umgekehrt.

Die Gründung des Zweckverbandes für die Berufskollegs der Stadt und des Kreises Aachen ist ebenfalls ein positives Beispiel. Bisher getrennt wahrgenommene Schulträgeraufgaben wurden zum Vorteil für die Schüler und Auszubildenden im Hinblick auf Sicherung und Vielfalt der Angebote zusammengeführt.

Die Schulträger konnten, bezogen auf die Schulorganisation und die Verwaltungsführung, Kosten ohne Leistungsverluste einsparen.

Diese Beispiele haben uns alle überzeugt, dass es gemeinsam besser geht.

Die Menschen sind zunehmend bereit, sich nicht nur mit ihrem Stadtteil und ihrer Stadt zu identifizieren, sondern auch mit der Aachener Region als Ganzes. Ein Beispiel dafür ist die Alemannia, ein Verein, der in seinen Höhen und Tiefen immer von Fans aus der ganzen Region begleitet wurde.

Die SPD hat die StädteRegion auf ihrem Weg mit voran gebracht. Insbesondere als die Entscheidung der Landesregierung für oder gegen die Gründung der StädteRegion in Frage Stand, waren es Sozialdemokraten, die für den regionalen Schulterschluss aller politischen Handlungsträger gesorgt haben. Vor dem Hintergrund dieser Geschlossenheit war es der Landesregierung nicht möglich, die Gründung der StädteRegion zu blockieren.

Mit der Zusammenführung von Kreis und Stadt Aachen ist es für uns jedoch nicht getan. In der StädteRegion als einer der zehn größten Gebietskörperschaften unserer Republik mit einer besonderen Grenzlage haben wir Potentiale und Entwicklungsmöglichkeiten, die es zu nutzen gilt.

Unsere Zukunft liegt in der europäischen Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsregion im Dreiländereck. Hier wollen wir „die Nummer Eins in Europa“ werden.

Dabei muss und kann die StädteRegion ein Kern und der Motor der euregionalen Zusammenarbeit sein. Die grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederländern in der „Parkstad Limburg“ sowie den Belgiern in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und in der Provinz Lüttich muss den Ausbau einer europäischen Modellregion zur Folge haben.

Wir wollen, dass die StädteRegion gleichwertige Aufgaben und Zuständigkeiten wie ihre niederländischen und belgischen Nachbarn bekommt. Das gilt z. B. für den Bereich der Raumplanung. Diese Forderung hält die SPD gegenüber dem Gesetzgeber in Düsseldorf weiterhin aufrecht.

Einladung zum Mitmachen

Das nachfolgende Programm mit den darin enthaltenen Ideen und mit den dazu gemachten Vorschlägen versteht sich nicht als abschließende Antwort auf alle zukünftigen Herausforderungen der StädteRegion. Wir sind und bleiben offen für weitere Anregungen. Diese sollen mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickelt und optimiert werden.

Unser Motto lautet:
Mit den Menschen – für die Menschen!

Oberstes Ziel der SPD ist die soziale Gerechtigkeit. Die gegenwärtige weltweite Krise zeigt, dass die Notwendigkeit sich für dieses Ziel einzusetzen aktuell ist und keineswegs ein romantisches Ideal aus vergangener Zeit.

Die ungezügelte Liberalisierung und die hemmungslosen Auswüchse des Kapitalismus haben diese Krise hervorgerufen, mit verheerenden Folgen auch für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region. Kurzarbeit und Entlassungen sind auch vor Ort angekommen.

Wir Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung, dass nur wirksame Kontrollen und solidarisches Handeln in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sicherstellen, dass diese Auswüchse verhindert werden und dass es in der Welt und auch in der StädteRegion gerechter zugeht.

Dafür stehen die Kandidatinnen und die Kandidaten der SPD in der StädteRegion Aachen, darauf können sich die hier lebenden Menschen verlassen.

Auf der kommunalen Ebene, in unseren Städten und Gemeinden und in der StädteRegion Aachen kann eine gestaltende Politik unmittelbar und direkt die Lebensumstände der Menschen positiv beeinflussen. Deshalb wollen wir, dass sich viele Menschen mit verantwortlich fühlen und wir am Wahltag eine hohe Wahlbeteiligung haben.

StädteRegion Aachen: Unsere Leitpunkte - wofür wir stehen

Mehr soziale Gerechtigkeit in allen Lebensphasen für die Menschen in der Region zu erreichen, ist für uns oberstes Ziel bei allen Entscheidungen. Unter dieser Maßgabe stehen auch unsere nachfolgenden Leitpunkte zu politischen Handlungsfeldern der StädteRegion:

1. Kinder und Familien stehen im Zentrum unserer Politik. Wir wollen die
Entwicklungschancen unserer Kinder weiter verbessern, Kinderarmut entgegenwirken und für alle Familien in allen Lebensphasen menschenwürdige Lebensverhältnisse und Lebensbedingungen schaffen.

2. Chancengleichheiten für Kinder, mit Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Förderung sowie in der Bildung insgesamt haben, für uns höchste Priorität. Soziale und ethnische Herkunft der Kinder dürfen bei uns keine Bildungschancen einschränken. Bildung als staatliche Aufgabe muss kostenfrei sein – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Die Bildungs-, Ausbildungs- und Wissenschaftslandschaft wollen wir durch Anreize zur Kooperation und durch Förderung einer besseren Vernetzung ganzheitlich für unsere Kinder, Schüler, Auszubildenden und Studenten leistungsfähiger machen.

3. Für ArbeitnehmerInnen, ExistenzgründerInnen, Selbstständige und Unternehmen in Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistung und Forschung wollen wir optimale regionale und euregionale öffentliche Rahmenbedingungen schaffen, um die
Lebensgrundlagen zu sichern und ihre wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Zusätzlich wollen wir die Weiter- und Fortbildungsangebote verstärkt ausbauen, wodurch die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren und die ansässigen Unternehmen im Standortwettbewerb gestärkt werden. Wir wollen mit der regionalen Wirtschaftskompetenz und -kraft soziale Balancen halten.

4. Der Vielfalt der Kulturen bei uns und in der Euregio wollen wir eine breitere Plattform geben mit dem Ziel, die Teilhabe und die Identitätsbildung der Menschen zu verbessern sowie unseren Lebensraum attraktiver zu gestalten. Wir müssen für die Bereiche Kulturwirtschaft, Sport, Tourismus und Naherholung international noch mehr Aufmerksamkeit erreichen.

5. Um nachhaltig eine Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Menschen in unserer Region zu bewirken, werden wir die Themenbereiche Mobilität, Raumplanung sowie Umwelt und Klima im Interesse der Bürger und bewusst für die nachkom-menden Generationen gestalten. Den Bereichen Energie, Wasser und Entsorgung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Diese Aufgaben werden wir in staatlich-kommunaler Verantwortungsgemeinschaft mit den Städten und Gemeinden sowie dem Land bewältigen.

6. Wir werden uns dafür einsetzen, dass innerhalb der kommunalen und staatlichen Verantwortungsgemeinschaft mehr öffentliche Mittel direkt bei den BürgerInnen ankommen und weniger für aufwändige Verwaltungsprozesse und -strukturen verbraucht werden.

Die StädteRegion Aachen verstehen wir als Verantwortungsgemeinschaft für die Menschen. Wir sorgen dafür, dass sie ein verlässlicher Partner für alle Akteure in den Kommunen, für die Sozialpartner, für die Verbände, für die Bürgerinnen und Bürger und Vereine wird und als aktiver Motor in der regionalen und euregionalen Kooperation wirkt.


SPD konkret: Was wir für die Menschen in der StädteRegion erreichen wollen!

StädteRegion Aachen:

- Bessere Entwicklungschancen für unsere Kinder

- Stärkung der Familien

Im Zentrum unserer Politik stehen die Entwicklungschancen für unsere Kinder sowie die Sicherung und Verbesserung der Lebensverhältnisse und -bedingungen für unsere Familien.

Wir wissen, dass aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen immer mehr Erziehungsverantwortung für Kinder und Jugendliche von den Erziehungsberechtigten - aus den unterschiedlichsten Gründen - in die öffentliche Verantwortung hineinwächst. Unsere Antwort darauf ist die Entwicklung eines ganzheitlichen gemeinsamen Handlungskonzeptes, in das alle verantwortlichen öffentlichen, kirchlichen und freien Akteure der Jugendhilfe, von den Schulen bis hin zum Gesundheitswesen eingebunden sind.

Diese neu zu gestaltende Verantwortungsgemeinschaft wollen wir gemeinsam mit den Mitgliedskommunen entwickeln und diese über wirksame Netzwerkstrukturen mit nachhaltig gesicherter Finanzausstattung handlungsfähig machen.

Mut stiften für die Gründung einer Familie und für Kinder

Junge Menschen brauchen Vertrauen in die Zukunft, wenn sie eine Familie gründen. Wir wollen mit unserer Politik Mut machen, sich für Kinder zu entscheiden. Dies darf nicht an den Kosten für Kinder oder der beruflichen Planung scheitern.
Deshalb werden wir uns gemeinsam mit den Städten und Gemeinden dafür einsetzen, dass in unserer Region die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter noch besser gelingt.

Um jungen Menschen für die Gründung einer Familie Mut zu stiften, brauchen wir in der Region eine ortsnahe Gesundheitsversorgung und Beratungs- und Betreuungsstruktur. Wir wollen so früh wie möglich mit unseren Angeboten alle erreichen.

Für unsere Zukunftssicherung brauchen wir gut ausgebildete Kinder. Dies setzt sowohl gute Schulen als auch ein funktionierendes Netzwerk für die Familien voraus. Hier ist einheitlicher Handlungsbedarf für Kommunen, die StädteRegion und das Land gegeben.

Wir wollen Kinder früh und lange gemeinsam und wohnortnah fördern. Das Einkommen und die Herkunft der Eltern dürfen nicht über die Zukunft ihrer Kinder entscheiden. Alle Kinder brauchen gleiche Chancen. Dazu wollen wir Gebührenfreiheit in den Kindertageseinrichtungen und den Ausbau der U3- Betreuung. Für diese pädagogische Basisarbeit müssen die Kommunen ausreichende Finanzmittel von Land und Bund erhalten.

Wir wollen einheitliche Regelungen für den zukünftigen Elementarbereich des Bildungswesens in der gesamten StädteRegion. Hier können wir von unseren europäischen Nachbarn lernen und beginnen deshalb mit einem beitragsfreien ersten Kindergartenjahr für alle Kinder.

Unsere Gesundheitspolitik ist von der Erkenntnis geprägt, dass Gesundheit für den Menschen mit der Prävention beginnt und mehr ist als nur die Vermeidung von Krankheiten.

Bezahlbarer kindergerechter Wohnraum für junge Familien

Die Gründung einer Familie und die Entscheidung für Kinder in der StädteRegion soll von uns durch ein bedarfsgerechtes Angebot von bezahlbarem kinder- und familiengerechtem Wohnraum gefördert werden. Wir werden unsere Wohnungspolitik vornehmlich gemeinsam mit den kommunal bestimmten Wohnungsbaugesellschaften in der Region auf diese Aufgabe ausrichten.

Als wesentliche Voraussetzung für die volle Teilhabe an unserer Gesellschaft erachten wir, dass alle Menschen in einer Wohnung und in einem Wohnumfeld leben können, das ihre Würde respektiert und in dem sie sich wohl fühlen können. Deshalb werden wir die Schaffung sozialen Wohnraums als öffentliche und kommunale Aufgabe erhalten und die Mieter auf dem Wohnungsmarkt nicht allein lassen. Dazu nutzen wir das Leitbild der „sozialen Stadt“.

Mit Unterstützung des Landes und des Bundes werden wir uns für generationsübergreifende Wohnungsangebote einsetzen und damit einer Ghettobildung in Wohnvierteln entgegenwirken. Dazu gilt es, die Kräfte der kommunal bestimmten Wohnungsbaugesellschaften in der StädteRegion zu bündeln.

Die Nebenkosten für das Wohnen belasten die Menschen immer mehr. Wir werden uns gemeinsam mit den Städten für den Aufbau eines regionalen kommunal bestimmten Energie- und Medienverbundes in der StädteRegion einsetzen. Dabei steht für uns die nachhaltige Nutzung regenerativer Energien im Vordergrund.

Wir wollen einer Ausgrenzung der Familien von Kultur-, Sport und Naherholungsangeboten entgegenwirken. Deshalb werden wir uns für die Weiterentwicklung der Familienkarte einsetzen.
Die Mobilität von Familien, insbesondere in den Ferien, soll durch ein spezielles Angebot des ÖPNV verbessert werden. Auch Menschen mit Behinderungen sollen die Angebote in den Bereichen Kultur und Naherholung annehmen können.

Die Hilfen für junge Familien in der StädteRegion wollen wir mit den Jugendämtern gemeinsam weiterentwickeln. Die Einführung des Babybegrüßungspaketes bei allen Jugendämtern in der StädteRegion ist ein erster gelungener Schritt auf dem richtigen Weg. Gleichzeitig bekommen junge Familien AnsprechpartnerInnen, die sie verlässlich begleiten und beraten.

StädteRegion Aachen:
- Bildung auf höchstem Niveau
- je früher, desto besser für unsere Kinder

Ein besonderes Heraushebungsmerkmal unserer StädteRegion ist, dass wir vom Kindergarten bis zum höchsten wissenschaftlichen Abschluss alle Angebote zur Verfügung haben.

Chancengleichheit für Kinder mit Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Förderung sowie in der Bildung insgesamt haben für uns höchste Priorität. Soziale und ethnische Herkunft der Kinder dürfen bei uns keine Bildungschancen einschränken.

Die Bildungs-, Ausbildungs- und Wissenschaftslandschaft wollen wir durch bessere Anreize zur Kooperation und Vernetzung ganzheitlich leistungsfähiger für unsere Kinder, Schüler und Auszubildenden machen. Für die Studenten wollen wir gute und bezahlbare Wohn- und Lebensbedingungen schaffen sowie für die Lehrer und Wissenschaftler attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort sein. Mit speziellen Begrüßungspaketen werden wir diesen helfen, hier schnell eine Heimat zu finden.

Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Region. Bildung als staatliche Aufgabe muss kostenfrei sein – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Wir fordern die Sicherstellung der Finanzierung durch das Land und den Bund.

Alle Kinder müssen vom ersten Lebenstag an die bestmögliche Betreuung und Förderung erhalten.

Kindertagesstätten sollen entsprechend den europäischen Standards ortsnah zum Elementarbereich des Bildungswesens weiterentwickelt und ausgebaut werden. Dies gilt auch für die Aus- und Weiterbildung des Personals unter Einbeziehung der Einführung des Bachelor-Abschlusses für frühkindliche Bildung.

Keine Begabung in unserer StädteRegion darf verloren gehen. Das gilt sowohl für Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen, für Kinder mit Migrationshintergrund als auch für besonders Begabte. Dies ist für uns ein wesentlicher Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, bedeutet Verwirklichung von Chancengleichheit sowohl für die betreuten Kinder als auch für ihre Eltern.

Die Ausweitung der „Rucksackprojekte“ streben wir an. Ziel muss sein, diese Kurse an den Kindertagesstätten bedarfsgerecht einzurichten.

Die Übergänge aus dem Elementarbereich zur Grundschule und von dort zu weiterführenden Schulen müssen verbessert werden. Wir wollen die wohnortnahe Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen z. B. durch gute Praxisbeispiele unterstützen und Hilfen für die Organisation anbieten. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung frühkindlicher Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Einrichtungen, für die Sprachförderung bis hin zur Erarbeitung von Fähigkeitsprofilen für die Kinder gemeinsam mit den Eltern. Diese Profile für die einzelnen Kinder bieten beim Übergang zur Grundschule die richtigen Anknüpfungspunkte. Das regionale Bildungsnetzwerk der StädteRegion soll hierzu eine einheitliche Vorgehensweise anregen, vorbereiten und unterstützen.


Schüler sollen möglichst lange gemeinsam unterrichtet werden. Wir sind gegen eine frühzeitige Selektierung der Kinder. Die SPD in der StädteRegion setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Forderung nach gemeinsamen Unterricht für behinderte und nicht-behinderte Kinder ein. Daher werden wir dafür arbeiten, dass an allen Schulen (Grundschulen, weiterführenden Schulen und Berufskollegs) geeignete Konzepte für einen gemeinsamen Unterricht erstellt werden.

Wir prüfen die Errichtung von Oberstufenzentren für die gymnasiale Oberstufe mit bis zu 3-jährigen Bildungsgängen um die Wege zur Hochschulreife für mehr Schülerinnen und Schüler zu sichern. Mit allen Schulträgern in der StädteRegion wollen wir auf den Gesetzgeber zur Neuordnung des Schulwesens einwirken, um zu verhindern, dass der Rückgang der Schülerzahlen zu Lasten von Unterricht und Erziehung geht.

Der Ganztagsbereich an Schulen muss, beginnend in den Grundschulen, ausgebaut und zu einem ganzheitlichen Konzept von Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit für die Kinder und Jugendlichen weiterentwickelt werden. In das Ganztagskonzept der Schulen ist Schulsozialarbeit als integraler Bestandteil einzubeziehen.

Ganztagsschule heißt für uns, dass die Schulkinder an mindestens 4 Tagen pro Schulwoche bis 16:00 Uhr in schulischen Veranstaltungen von Fachpersonal gefördert und betreut werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Mittagessen kostenfrei für die Kinder im Kindergarten und der Grundschule ist. Es ist unser nächstes Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler an Ganztagsschulen ein Mittagessen kostenfrei erhalten.

Die Wahlfreiheit für weiterführende Schulen verlangt, dass Fahrtkosten für Schüler im öffentlichen Personennahverkehr in der Region kostenfrei sein müssen.

Durch entsprechende Förderprogramme ist sicherzustellen, dass keine Schülerin und kein Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt und die Zahl der Absolventinnen und Absolventen mit Fachhochschul– oder Hochschulreife erhöht wird.
Keine Schülerin und kein Schüler soll nach der Erfüllung der Allgemeinen Schulpflicht ohne Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung sein. Dafür sorgen wir im Verbund mit den Kommunen, den kommunal bestimmten Bildungsträgern, der ARGE, der Bundesagentur für Arbeit, dem Land und dem Bund.

Mit Hilfe von Förderprogrammen wollen wir mit dem Bildungsnetzwerk der StädteRegion eine zukunftsfähige Bildungslandschaft aufbauen mit dem Ziel, die Kinder in den Schulen durch systemische Schulentwicklung wirksamer zu fördern und sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung stark zu machen.
In einem handlungsfähigen Netzwerk sollen alle Akteure bei der Qualitätsverbesserung der Bildungsprozesse im Sinne einer kommunal-staatlichen Verantwortungsgemeinschaft mitwirken.

Auf diese Weise werden optimale Lebens- und Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen in unserer Region sichergestellt.
Durchgängig wollen wir an allen Schulen Berufspraktika und stärkere Berufsorientierung ebenso verankern wie eine intensive Hilfestellung bei Bewerbungen. Die bewährten ausbildungsbegleitenden Hilfen wollen wir mit ihren ortsnahen Angeboten stärken.

Die Schulen des zweiten Bildungsweges (Abendrealschule, Abendgymnasium, Euregio-Kolleg) sind zentrale Säulen unserer Bildungslandschaft. Sie sind regional ausgerichtete Einrichtungen, für die die StädteRegion die Führungsverantwortung und die Finanzierungssicherung übernehmen muss. Auf diese Weise kann die notwendige enge Kooperation dieser Schulen zum Nutzen der Schülerinnen und Schüler für die jeweiligen Träger effektiver gestaltet werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass zum Vorteil der Lernenden Modelle der Zusammenarbeit weiterentwickelt und realisiert werden und zwar

- zwischen den Schulen,

- mit den Hochschulen,

- mit den Trägern der Weiterbildung und

- mit den Trägern außerschulischer Lernorte.
Letztere wollen wir ausbauen und in ihrer regionalen und euregionalen Vernetzung stärken.

StädteRegion Aachen:
- Arbeit, Unternehmen, Existenzgründung,
Forschung und Weiterbildung

Für ArbeitnehmerInnen, ExistenzgründerInnen, Selbstständige und Unternehmen in Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistung und Forschung wollen wir optimale regionale und euregionale öffentliche Rahmenbedingungen schaffen, um die Lebensgrundlagen zu sichern und ihre wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Zusätzlich wollen wir die Weiter- und Fortbildungsangebote verstärkt ausbauen, wodurch die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren und die ansässigen Unternehmen im Standortwettbewerb gestärkt werden. Wir wollen mit der regionalen Wirtschaftskompetenz und -kraft soziale Balancen halten.

Gute Unternehmen, qualifizierte und hoch motivierte ArbeitnehmerInnen, Selbstständige, WissenschaftlerInnen und ForscherInnen in der Region sind heute und werden auch in Zukunft beste Voraussetzungen dafür sein, dass Arbeitsplätze mit auskömmlicher Bezahlung gesichert und neue geschaffen werden können.

Die Stärken unserer Menschen, die geographische Lage und die vorhandenen regionalen Potentiale müssen zielgerichtet genutzt und weiter entwickelt werden. Dazu werden wir die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in der Wirtschaftsförderung wie den Kammern, der AGIT und den kommunal bestimmten Wirtschaftsförderungsgesellschaften noch enger und optimaler gestalten. Die verschiedensten Förderprogramme sollen in der StädteRegion einfacher und schneller für die Nutzer wirksam werden.

Unser Ziel, Arbeit für alle, kann nicht mit einer Maßnahme allein erreicht werden. Dazu ist ein Bündel von aufeinander abgestimmten Handlungen erforderlich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Unternehmens- und Ansiedlungsberatung in Verbindung mit der Innovations- und Wachstumsförderung noch effektiver und möglichst über eine Hand gesteuert werden. Die Gründungsinitiative zum Start und zum Erhalt von Firmen, und damit von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, soll gestärkt werden.

Wir unterstützen nachdrücklich die Errichtung des RWTH Campus für Forschung und Entwicklung. Gelingt dieses Projekt, wird es für die gesamte Region einen Durchbruch beim Wirtschafts- und Strukturwandel bewirken. Die Wirkungen des Projektes müssen städteregional begleitet werden.

Wir wollen die vielfältigen Potentiale der RWTH und der Fachhochschulen einschließlich des Forschungszentrums Jülich dazu nutzen, Projekte von herausragender regionalwirtschaftlicher und internationaler Bedeutung zu konzipieren und zu realisieren. Dabei soll das Hauptaugenmerk auf bereits erfolgreichen Schwerpunkten liegen, wie z.B. den regenerativen Energien, der Gesundheitswirtschaft, den Lebenswissenschaften, der Informations- und Kommunikationstechnologie und dem Automobilsektor. Wir unterstützen die Profilierung unserer Region entsprechend den Schwerpunkten wie sie mit unseren Nachbarn im Konsens erarbeitet wurden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die handelnden Akteure bei ihrer Arbeit durch Fördermittel von Seiten des Landes, des Bundes und der EU unterstützt werden.

Arbeit zur Sicherung des Lebensunterhalts

Für uns ist wichtig, dass wir in der Städteregion nicht nur Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich zur Verfügung stellen. Landes- , Bundes- und europäische Förderprogramme sollen zielgruppenorientiert und wirkungsvoll auch für die Ausbildung und Qualifizierung von jungen Erwachsenen und zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen genutzt und durch eigene Mittel ergänzt werden.

Wir wollen so die Herausforderung annehmen, dauerhaft einen sozialen Arbeitsmarkt aufzubauen. Hierzu wollen wir zusammen mit der ARGE, der Bundesagentur, den Kom-munen und weiteren regionalen Akteuren die bestehenden Möglichkeiten nutzen und neue schaffen.

Dies ist in unseren Augen ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit:

- jeder, der arbeiten kann und Arbeit sucht, muss in unserer Region eine Gelegenheit dazu erhalten,

- die Bedingungen des sozialen Arbeitsmarktes müssen so gestaltet werden, dass das eigene Einkommen für die Existenzsicherung der ArbeitnehmerInnen und deren Familien reicht,

- das Gleichstellungsgesetz muss auch in der StädteRegion umgesetzt werden.
Wir fordern verstärkte Partizipation von Frauen in Führungspositionen und die Beseitigung struktureller Diskriminierung. Ein mögliches Instrument wäre, die Vergabepraxis an die Lohntransparenz der Unternehmen zu koppeln. Unser Ziel muss sein, dass für gleichwertige Arbeit gleicher Lohn gezahlt wird. Nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung wird es unerlässlich sein, Frauen auf allen Ebenen der Arbeitswelt zu beschäftigen.

Parallel hierzu werden wir auf allen Ebenen gemeinsam mit den Gewerkschaften unseren Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn fortsetzen.

Weiterbildung:
Die Menschen stärken, neue Chancen erschließen

Wir werden dafür sorgen, dass in der Erwachsenenbildung ortsnah ein breites und bedarfsgerechtes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt wird. Auf diese Weise kann lebenslanges Lernen unabhängig vom sozialen oder ethnischen Hintergrund sowie vom Geschlecht stattfinden.

Die kommunalen Volkshochschulen in der StädteRegion sind die Einrichtungen zur Sicherung einer bedarfsgerechten Grundversorgung mit Weiterbildungsangeboten für die BürgerInnen. Hierzu soll die Zusammenarbeit der Volkshochschulen weiterentwickelt werden. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Bildungsberatung vor Ort in Zusammenarbeit mit dem Bildungsnetzwerk der StädteRegion.

Masterplan zur Entwicklung der regionalen wirtschaftsnahen Infrastruktur.

Wir werden einen Masterplan zur Entwicklung einer wirtschaftsnahen Infrastruktur in der Regio Aachen und der Euregio Maas–Rhein auf den Weg bringen.

Dieser beinhaltet zum Beispiel

- die konzeptionelle Weiterentwicklung und Erschließung von Gewerbegebieten,

- den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur,

- den Aufbau euregionaler Netzwerke und weiterer Standorte für Existenzgründer in den Bereichen von Kunst und Kultur,

- eine Planung für die euregionale Tourismuswirtschaft oder auch

- den Ausbau der Breitband Kommunikations- und Informationsnetzwerke vorran-gig für die Nutzung in den Gewerbegebieten.

Hier wollen wir, dass vor dem Hintergrund des demografischen und strukturellen Wandels für die Region gemeinsam geplant und danach verbindliche Festlegungen getroffen werden.

Sparkasse Aachen und kommunale Unternehmen stärken

Wir werden die in der Daseinsvorsorge tätigen kommunalen Unternehmen erhalten und stärken. Gerade die aktuelle Situation auf den Finanzmärkten verlangt, die Privatisierung der Sparkassen und anderer öffentlicher Unternehmen zu verhindern. Wir stehen zur Eigenständigkeit der Sparkasse Aachen. Mit uns wird es keine schleichende Privatisierung durch die Einführung von Trägerkapital geben. Dies soll für alle kommunalen Unterneh-men gelten.

Mobilität:
- umweltgerecht und nutzerfreundlich
- ÖPNV für Berufspendler verbessern

Wir werden uns insbesondere für Berufspendler und für die Mobilität von Menschen einsetzen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Uns geht es um ein deutlich verbessertes, lebendiges, regionales Schienenverkehrssystem. Dazu gehört der Ringschluss der Euregiobahn von Herzogenrath über Alsdorf nach Stolberg. Es gilt, auch Baesweiler an das Schienennetz anzuschließen.

Wir fordern die Einführung eines „Jobticket“, das insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen auch bezahlbar ist. Dringend erforderlich ist die schnelle und häufigere ÖPNV-Anbindung der Eifelkommunen an das Oberzentrum Aachen, da hier eine Schienenverbindung nicht existiert. Wir wollen grenzüberschreitende linienmäßige
Busverbindungen in der Euregio sowie dringend die bessere ÖPNV-Anbindung der Gewerbegebiete und Beschäftigungszentren der Region. Gerade gering verdienende ArbeitnehmerInnen sind auf dieses Angebot angewiesen. Wir werden uns für die Schienenanbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz und das S-Bahn-System der Niederlande einsetzen. Ebenso wollen wir Verbesserungen bei den Anschlüssen nach Düsseldorf im Hochgeschwindig-keitsbereich und beim Anschluss nach Köln.
Wir werden die Möglichkeiten zur Nutzung des Fahrrads in Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterstützen.

Leben in der sozial aufgestellten StädteRegion

Der soziale Friede in der StädteRegion und die Identifizierung der Menschen mit ihrer Region kann nur gestärkt und gesichert werden, wenn alle Menschen spüren, dass jeder - egal welcher Herkunft - hier seine Chancen hat und hier seine Talente entwickeln und zur Geltung bringen kann.

Die StädteRegion Aachen soll eine solidarische Gesellschaft sein. Die kulturelle Vielfalt in der StädteRegion ist für uns eine Bereicherung. Das Überwinden der Sprachprobleme hilft Menschen mit Migrationshintergrund sich in die Gesellschaft einzufinden. Wir wollen, dass die StädteRegion die notwendige Integrationsarbeit annimmt, auch wenn diese Aufgabe nicht im Gesetz steht.

Integration bedeutet für uns gleichberechtigte Teilhabe an den gesellschaftlichen Möglichkeiten. Deshalb gilt für uns als oberster Grundsatz: Alle Menschen in der StädteRegion müssen zur selbstverantwortlichen Gestaltung ihres Lebens befähigt werden.

Die Sprachencamps sind für uns ein gutes Beispiel für die Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen. Hier können Sprachkenntnisse in kurzer Zeit auf spielerische Weise vermittelt werden.

Durch den Ausbau von Beratungsangeboten, praktischen Hilfen und gezielter Förderung in Schule und Ausbildung und durch die Schaffung von Möglichkeiten sinnvoller Freizeitgestaltung wollen wir erreichen, dass Eingliederung in die Gesellschaft gelingt. Wir wollen, dass Sportveranstaltungen wie beispielsweise „soccer-nights“ ausgeweitet und auch für Mädchen angeboten werden, damit auch nicht vereinsgebundene Jugendliche an sportlichen Aktivitäten in Gemeinschaften teilnehmen können.

Wir werden die aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork) ausbauen.

Wir wollen mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund zu GruppenleiterInnen ausbilden, um diese Gruppen besser in die Arbeit der Jugendtreffs einzubeziehen; Jugendtreffs sollten auch am Wochenende geöffnet sein.

Damit Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund die Möglichkeit der aktiven politischen Teilhabe erhalten, ist für uns die Einführung des kommunalen Wahlrechts eine unabdingbare Voraussetzung.

Die Städte und Gemeinden in unserer Region sind die Räume für die soziale Integration der Menschen. Deshalb brauchen wir dringend eine besser vernetzte und interkommunal abgestimmte neue kommunale Sozialplanung für die gesamte StädteRegion.

Es gilt, die handelnden Verwaltungsebenen, aber auch die Sozialverbände und -initiativen miteinander zu verbinden und in eine strategische Sozialentwicklungsplanung einzubinden. In dieses strategische Handlungskonzept sind das Gesundheitswesen, die Jugend- und Sozialämter, der Verbraucherschutz, die Familiengerichte und die Polizei einzubinden, um durch regelmäßigen Informationsaustausch erkenntnisleitendes Handeln zu gewährleisten.

Auf diese Weise können die Förderprogramme besser synchronisiert ablaufen und es kann die Prävention in den Vordergrund des gemeinsamen Handelns der Akteure gestellt werden.

Die Armutsbekämpfung ist zentraler Bestandteil unserer Sozialpolitik. Dabei steht die Verminderung von Kinderarmut in der StädteRegion für uns im Mittelpunkt.

Wir brauchen weiterhin Integrationskonzepte für alle Menschen, für die eine volle Teilhabe an unserer Gesellschaft erschwert ist. Dies gilt für Menschen mit Migrationshintergrund, für Menschen mit Behinderungen und für Menschen, die zeitweise oder auf Dauer außerhalb unserer Gesellschaft oder am Rande leben.

Den demographischen Wandel als Chance nutzen

Die EinwohnerInnen der StädteRegion werden älter und die Bevölkerungszahl wird mittelfristig nicht wachsen. Hierin liegen die Chancen und die Herausforderung der StädteRegion. Wir brauchen genaue Erkenntnisse zur zukünftigen Entwicklung ihrer Bevölkerung sowie zu den Veränderungen in den Altersgruppen und in der Sozialstruktur. Diese Aufgabe kann nur gemeinsam mit den Kommunen geleistet werden. Hierzu ist ein einheitlicher Erfassungsrahmen für alle Beteiligten zu entwickeln und ein städteregionales Demographie-konzept zu erarbeiten. Dafür setzen wir uns ein. Wir wollen zukünftige Entwicklungen in der Bevölkerung objektiv geklärt wissen, bevor wir politische Entscheidungen in den Bereichen der regionalen und kommunalen Daseinsvorsorge treffen. Es reicht eben nicht mehr, sich weiter von überwiegend vergangenheitsgeprägten sozusagen „gefühlten Datenstämmen“ bei politischen Entscheidungen leiten zu lassen.

Kommunale Politikfelder seniorenkonform gestalten

Wir Menschen haben das Glück durchschnittlich länger zu leben. Die Zahl der Menschen im Rentenalter steigt. Die Lebensphasen im Alter sind individuell sehr unterschiedlich. Wir wollen aktive Senioren motivieren, sich gesellschaftlich oder sozial zu engagieren. Viele Senioren haben einen konkreten Bedarf an Unterstützung, Hilfen und Pflegeleistungen. Wir wollen die primären Sozialnetze beleben und kommunale Politikfelder altenkonform gestalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Kommunen eine Leitstelle „Älter werden“ eingerichtet wird. Hier sollen professionelle und ehrenamtliche Kräfte zusammenarbeiten.

Wir werden ein AVV-Seniorenticket für die Region einführen. Eine Preisermäßigung bei Fahrtantritt nach 9 Uhr - wie in anderen Verkehrsverbünden - macht Senioren mobil und hilft, die Verkehrsmittel besser auszulasten.

Die Altenpflegeplanung ist in der StädteRegion gemeinsam mit den Sozialverbänden weiter zu entwickeln.

Wir setzen uns für die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen ein. Die häusliche Pflege bedarf einer gesellschaftlichen Aufwertung, die Pflegenden müssen bestmöglich beraten und unterstützt werden.

StädteRegion Aachen:
- hier sind wir zu Hause

Mit dem Oberzentrum Aachen hat die StädteRegion einen urbanen Mittelpunkt, der für die Erfüllung der Alltagsbedürfnisse im Bereich von Bildung, Kultur und Freizeit viele Angebote unterhält. Darüber hinaus stärken die Mittelstädte den Lebensraum mit unterschiedlichen Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten.

Die Nachfolgelandschaft des Bergbaus im Norden ändert zunehmend ihr äußeres Erscheinungsbild sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Im Südraum wird die Eifel vor allem durch die Aufwertung des Naturparks Nordeifel in der Attraktivität gesteigert. Wir Sozialdemokraten wollen unsere Region nach ihren jeweiligen Eigenheiten aufwerten, indem wir durch Qualität und Vielfalt für die Menschen verbesserte Nutzungs-möglichkeiten schaffen.

Das 2008 erfolgreich beendete euregionale Projekt „Grünmetropole“ hat für den Tourismus in der Region erste tragfähige Grundlagen geschaffen und Maßstäbe gesetzt. Das Gleiche gilt für die Projekte im Zusammenhang mit der „Euregionalen“, wie beispielsweise das „Energeticon“ auf dem Zechengelände Anna in Alsdorf sowie das Naherholungsgebiet „Carl-Alexander-Park“ auf dem ehemaligen Zechengelände in Baesweiler.

Mit der Gründung eines neuen interkommunalen Vereins zur Entwicklung der Naherholung sollen insbesondere für die Städte im Norden der Region mit entsprechenden Fördermitteln neue Strukturen zur Koordination geschaffen werden. Alle Planungen im Bereich der Kultur- und Tourismusförderung sollen nach unserem Willen euregional über die Regio Aachen und die StädteRegion „aus einem Guss“ und in enger Abstimmung erfolgen. Unser Ziel ist ein euregionaler Tourismusverbund.

Sport ist mehr!
Die StädteRegion ist schon Alemannia!

Wir wollen die Sportentwicklung in der StädteRegion für die sportlich aktive Bevölkerung gemeinsam mit den Vereinen und Sportverbänden als Daseinsvorsorge konstruktiv begleiten. Wir werden die Vereine im Breitensport sowie deren Kinder- und Jugendarbeit fördern mit dem Ziel, ihnen Handlungs- und Planungssicherheit bei der Nutzung von Sportstätten und -anlagen zu gewähren. Für die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine und Verbände wollen wir die Sportstätten kostenfrei zur Verfügung stellen. Sport ist für die Menschen jeden Alters auch ein Faktor für Gesundheit und Selbsterfahrung, kann einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten und ist ein Wirtschafts- sowie Marketingfaktor für die gesamte Region. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Sportverbänden die Ausbildung von ÜbungsleiterInnen mit Migrationshintergrund unterstützen um auch den Sport als ein wirkungsvolles Integrationsinstrument gerade für junge Menschen zu nutzen.

Aus diesem Grund wollen wir eine regionale Sportentwicklungsplanung gemeinsam mit den Kommunen, Vereinen und Verbänden unterstützen.

Die StädteRegion:
ein Kulturraum im Herzen Europas

Die StädteRegion Aachen hat die Chance gemeinsam mit den Nachbarregionen die Euregio Maas-Rhein zu einer Modellregion in Europa zu entwickeln. Wir wollen die Entwicklung der Euregio Maas – Rhein hin zu einer grenzübergreifenden öffentlich- rechtlichen Körperschaft prüfen.

In der Euregio sollen sich die demografischen und strukturellen Veränderungen in der Gesellschaft auch in den kulturellen Angeboten niederschlagen. Auf diese Weise kann gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegengewirkt und es können regionale Integrations- und Identifikationsprozesse besser gefördert werden.

Die Bewerbung Maastrichts als Kulturhauptstadt Europas verstehen wir dabei als herausgehobene Chance der gemeinsamen Entwicklung in allen Facetten der Kultur, des Tourismus und der wirtschaftlichen Entwicklung. In der StädteRegion werden wir diesen Prozess aktiv unterstützen.
Wir begreifen die Vielfalt der Kulturen in unserer Grenzregion im Herzen Europas als Stärke und als unverzichtbare Chance. Dieser Reichtum soll regional und euregional genutzt und grenzübergreifend gefördert werden.

Wir setzen uns für die Schaffung einer gemeinsamen Plattform mit den Nachbarregionen zur besseren Abstimmung in der Kulturwirtschaft und für den Tourismus ein. Wir wollen mehr euregionale Aufmerksamkeit für die unterschiedlichen und neuen Naherholungsgebiete im Norden der StädteRegion erreichen. Wir werden die Möglichkeiten und Aktivitäten in der StädteRegion Aachen mit den Angeboten in der Euregio Maas-Rhein noch besser verknüpfen.

Wir wollen euregionale Netzwerke in der Kulturwirtschaft nach dem Vorbild z.B. der „Gründernetzwerke“ ausbauen und darin auch die „ Kultur in Industriedenkmälern“ einbeziehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass zu diesem Zweck attraktive Projekte innerhalb der StädteRegion entwickelt werden, für die Fördermittel vom Land und von der EU eingeworben werden können.

StädteRegion Aachen:
- ein euregionaler Masterplan „Mobilität“
- Energieversorgung neu orientieren und aufstellen

Die StädteRegion gehört für den Individual- wie für den Schwerlastverkehr zu einem der europäischen Verkehrsknotenpunkte. Die bessere Abstimmung zwischen Verkehrsträgern, die Optimierung von Logistik und der reibungslose Ablauf des Verkehrsaufkommens soll zum wirtschaftlichen Vorteil für die Region genutzt werden. Durch Vermeidung von Verkehrsspitzen und durch eine bessere Verteilung auf andere Verkehrsarten (modal split) sowie durch Förderung der Nahmobilität (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV) lassen sich Umweltbelastungen reduzieren. Wir setzen uns ein für eine mit allen öffentlichen wie privaten Akteuren abgestimmte und effektive sowie grenzübergreifende Infrastrukturplanung „Mobi-lität“.

Der Ausbau eines städteregionalen Radnetzes mit einem durchgängigen Knotenpunktsystem mit vertretbarer Wegeführung (Steigung, Breite) gehört für uns dazu. Die Förderung innovativer Entwicklungen in der Fahrradtechnik gemeinsam mit den Hochschulen ist uns ein Anliegen.

Unsere StädteRegion ist gekennzeichnet durch ihre einzigartigen und vielfältigen Naturräume. Diese gilt es in bestimmten, dafür entwickelten Teilbereichen für unsere BürgerInnen und BesucherInnen zum einen als Freizeit- und Naherholungsgebiete zu entwickeln und zum anderen die geschützten Bereiche (Natur- und Landschaftsschutz) zur Entwicklung der Artenvielfalt zu wahren. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den Freiflächenverbrauch zu minimieren, um eine qualitative und nachhaltige Zukunft in unserer Region zu gewährleisten. Dabei unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Landschaftspläne und die Umsetzung der Maßnahmen.

In der Energieerzeugung ist unsere oberste Prämisse: Die beste Energie ist die, die nicht „gebraucht“ wird. Wir unterstützen deshalb nicht nur Wärmedämmmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden, sondern auch eine qualifizierte Beratung für die privaten Hauseigentümer. Dabei wollen wir über die Energieversorger der Region und eigene Initiativen diese Entwicklung weiter fördern. Die Reaktion auf den Klimawandel ist auch eine wichtige Aufgabe der StädteRegion. Die Städte und Gemeinden als Partner sollen hierbei unterstützt werden. Zur Bekämpfung der Erderwärmung wollen wir durch ein städteregionales Klimaschutzkonzept unseren Beitrag leisten.

In diesem Sinne unterstützen wir den Ausbau von regenerativer und emissionsarmer Energie beispielsweise durch Wind- und Sonnenkraft, Biomasse und Geothermie. Wir sehen die Energieversorgung als unverzichtbares Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge an, die kostengünstig allen unseren BürgerInnen zur Verfügung stehen muss. Diese soziale Grundversorgung ist nicht durch Privatisierungen zu gewährleisten. Wir setzen uns für die kommunale und öffentliche Sicherung der Energieversorgung für alle Menschen in unserer Region ein.

StädteRegion Aachen:
- Organisation und Finanzen
- die StädteRegion ist für ihre Städte da.

Die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden wird auch in Zukunft knapp bleiben. Darum müssen wir die Kräfte bündeln und uns effektiv für die Bürgerinnen und Bürger organisieren.

Die neu gebildete StädteRegion soll nur solche Aufgaben für alle Städte und Gemeinden übernehmen, die sie ohne Leistungsverluste für die Bürger besser erledigen kann als jede einzelne Mitgliedstadt alleine.

Wir wollen, dass die StädteRegion Aachen ein verlässlicher Partner für ihre Mitgliedsstäd-te und ein guter Nachbar für die Partner innerhalb der REGIO Aachen und der Euregio Maas-Rhein ist.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass innerhalb der neu gebildeten kommunalen und staatlichen Verantwortungsgemeinschaft mehr öffentliche Mittel auch direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und weniger für aufwendige Verwaltungsprozesse und -strukturen verbraucht werden.


Vertrauen in die Zukunft
- der StädteRegion mehr zutrauen!

Mit der Gründung der StädteRegion Aachen haben wir einen ersten und wichtigen Schritt für die Zukunft der Menschen vollzogen. Dies ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu unseren gesamteuropäischen Zielen und eine richtige regionale Antwort auf die derzeitigen globalen ökonomischen Entwicklungen. Wir werden die Arbeit in der Städte-Region mit Mut und Überzeugung beginnen. Wir handeln immer entsprechend unserem Grundsatz, mehr soziale Gerechtigkeit für die Menschen zu erreichen. Darauf können sich unsere Wähler verlassen!

Mit den hier dargelegten Zielen, Leitpunkten und Maßgaben werben wir um Unterstützung bei allen Wählerinnen und Wählern. Wir wollen mit diesem Programm in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eintreten und Vorschläge aufnehmen. Um diese Ideen zu verwirklichen kämpfen wir für Mehrheiten und werben um Unterstützung.

Wer sich beteiligt, entscheidet mit über sein zu Hause und über den zukünftigen Weg der StädteRegion.