Meldung:

Ausbau der Windenergie

Übernimmt die StädteRegion eine Moderatorenrolle?

SPD-Antrag für den Umwelt- und Klimaschutzausschuss am 21. März - Bürger rechtzeitig einbeziehen

	Dr. Karl Josef Strank

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir bitten Sie freundlich, folgenden Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung des nächsten Ausschusses am 21.03.2012 zu berücksichtigen.

Kommunenübergreifende Planung und Erstellung einer gemeinsamen Konzeption für die Nutzung der Windenergie in der Städteregion Aachen

Wir bitten Sie, folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung der Städteregion Aachen wird beauftragt, auf der Basis des Windenergieatlasses der Landesregierung NRW die Moderation von Gesprächen zu übernehmen zur Ausarbeitung einer gemeinsamen Konzeption zur Nutzung der Windenergie in der Städteregion Aachen im Verbund mit der Stadt Aachen und allen ehemalig kreisangehörigen Kommunen. Ziel dieser Initiative ist es, die Potenziale für die Erzeugung von Windenergie auf dem Gebiet der Städteregion Aachen auch über die kommunalen Planungsgrenzen hinaus möglichst optimal zu nutzen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind in diesen Prozess zur Nutzung der Windenergie in der Städteregion frühzeitig und in geeigneter Weise einzubinden.


Begründung:

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 07.02.2011 die Grundsätze für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (Windenergie-Erlass) neu gefasst. Der Erlass ermöglicht es den Kommunen weitgehend eigenständig und flexibel über Windenergiestandorte vor Ort zu entscheiden. Pauschale Verbote und Beschränkungen für die Errichtung von Windenergieanlagen wurden zurückgenommen und der kommunale Spielraum, eine Entscheidung für oder gegen Windenergie an die Gegebenheiten vor Ort anpassen zu können, wurde erweitert.

Der Erlass ermöglicht es, an vielen Stellen über die Neuerrichtung und/oder das Repowering von Windkraftanlagen neu nachzudenken.

Durch die Ereignisse in Japan und die Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie, fällt der umfassenden Nutzung der Windenergie im Rahmen des Ausbaus der erneuerbaren Energien die Schlüsselrolle zu. Diese Überlegungen markieren neben der Steigerung der Energieeffizienz auch im Energiekonzept der Landesregierung einen Schwerpunkt.

Die Identifizierung potenzieller Windenergie-Konzentrationszonen im Bereich und entlang der verkehrstechnischen Infrastrukturen, in Gewerbe- und Industriegebieten, auf forstlich und agrarisch genutzten Flächen erfordert von Beginn der planerischen Überlegungen an eine intensive Kommunikation und Koordination zwischen allen beteiligten Kommunen und den übergeordneten Gebietskörperschaften.

Diese Aufgabe zu einem optimalen Ergebnis zu führen, stellt hohe Anforderungen und liegt im Interesse und in der Zuständigkeit der Städteregion Aachen.

Als ersten Schritt soll die Städteregion alle Kommunen in umfassender Weise über die Möglichkeiten der Windenergie aufgrund der Neufassung und damit einhergehender Veränderungen des Windenergieerlasses informieren.

In daran anschließenden Gesprächen können kommunenübergreifend Konzentrationsflächen der Windenergie bis hin zu gemeinsamen Windparks, an denen sich mehrere Kommunen beteiligen, vereinbart und planungsrechtlich auf den Weg gebracht werden.

Der Windpark Morbach in Rheinland-Pfalz kann hierbei Anregungen geben und als Modell dienen.
Als wesentlich für den Prozess der Verständigung über die Nutzung der Windenergie in der Städteregion Aachen erachten wir es, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Gesprächen beteiligt werden und diese in Form offener Foren veranstaltet werden.

Ebenso ist zu prüfen, welche Möglichkeiten eröffnet werden können, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an einem „Bürgerwindpark“ finanziell beteiligen können.

Diese Mechanismen zur intensiven Partizipation im gesamten Prozess der Nutzung der Windenergie werden dazu beitragen, die Chancen der Windenergie in der Region positiver zu beurteilen und zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen.

Wir unterstützen daher sehr die Initiative der Städteregionsverwaltung mit der für den 29.02.2012 terminierten Veranstaltung „Chancen und Möglichkeiten zum Ausbau der Windkraft in der Städteregion Aachen“ zum Auftakt über die erweiterten Möglichkeiten zur Nutzung der Windenergie zu informieren, die sich durch den neuen Windenergieerlass des Landes NRW eröffnen.

Wir sehen darin den richtigen und wichtigen ersten Schritt und bewerten das als positives Signal für die Städteregion, um den Einstieg in einen umfassenden und intensiven Planungsprozess zu vollziehen, in den sich alle politischen Akteure, Stadt Aachen plus die ehemals kreisangehörigen Kommunen, einbringen und beteiligen sollen.

Auftakt am 29. Februar

Wenn wir die ehrgeizigen im Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) formulierten Ziele zur Reduzierung des Emissionsausstoßes um 40% bis zum Jahr 2020 (bezogen auf das Basisjahr 1990), um 80% bis zum Jahr 2050 und langfristig um 100%, d.h. eine CO2-freie Städteregion, erreichen wollen, dann geht das nur gemeinsam.

Daher fordern wir ausdrücklich die Verwaltung auf, zu dieser Auftaktveranstaltung am 29.02.2012 neben VertreterInnen aller ehemaligen kreisangehörigen Kommunen auch VertreterInnen der Stadt Aachen einzuladen.

Der notwendige Ausbau der Windenergie in unserer Region als wesentlichster Beitrag zur Erzeugung regenerativer Energie, sowohl durch den Neubau von Anlagen als auch durch das Repowering bereits vorhandener Anlagen und der dazu gehörige Ausbau der Netze, ist in den nächsten Jahren nur dann zu erreichen, wenn es gelingt, in einen offenen und fairen, interkommunalen Kommunikations- und Planungsprozess in der gesamten Städteregion Aachen (und darüber hinaus) einzutreten.